Vereinssatzung vom 11.11.2013

 Satzung (Datum der Beschlussfassung: 11.11.2013)

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen "Schulverein Freundeskreis Gymnasium Rahlstedt"; mit dem Zusatz "e.V." nach der Eintragung in das Vereinsregister. Er hat seinen Sitz in Hamburg.

§2 Zweck des Vereins

Zweck der Körperschaft ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Weiterleitung von Mitteln an das Gymnasium Rahlstedt. Der Verein verfolgt nur gemeinnützige Ziele. Er fördert durch Zusammenschluss von Eltern, aber auch Lehrern, ehemaligen Schülerinnen und Schülern und Freunden des Gymnasium Rahlstedt die vielfältigen unterrichtlichen und erzieherischen Belange der Schule, besonders innovative unterrichtliche Bestrebungen und auf das gemeinsame soziale Lernen gerichtete Unternehmungen, wie Schulfahrten, Schulaustausche und Gemeinschaftsveranstaltungen.


§3 Gemeinnützigkeit

Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zwecks benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" im Sinne von § 51 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

1.) Mitglied kann jeder werden, der den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen will. Eine Beitrittserklärung erfolgt schriftlich, über den Antrag entscheidet der Vorstand.

2.) Die Mitglieder des "Freundeskreis Gymnasium Rahlstedt", der bislang als nichteingetragener Verein bestanden hat, sind nunmehr Mitglieder des eingetragenen Vereins.

3.) Der Vorstand kann eine Mitgliedschaft ablehnen. Die Ablehnung wird schriftlich mitgeteilt und braucht nicht begründet zu werden.

4.) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aus dem Verein.

5.) Ein Austritt erfolgt zum Ende des laufenden Schuljahres.

6.) Für Eltern erlischt die Mitgliedschaft in der Regel mit dem Ende des Schuljahres, in dem das jüngste Kind das Gymnasium Rahlstedt verlässt.

7.) Ein Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstandes. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, insbesondere

> wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt oder die Interessen des Vereins in sonstiger Weise schädigt oder

> wenn das Mitglied mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss wird eine Woche nach Beschlussfassung wirksam. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

8.) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückerstattung geleisteter Beiträge. Ansprüche an das Vereinsvermögen sind ausgeschlossen. Ansprüche des Vereins wegen rückständiger Beiträge bleiben unberührt.

§5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§6 Mitgliederversammlung

1.) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie kann als ordentliche und als außerordentliche Versammlung zusammentreten.


2.) Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einfachem Brief durch den Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen an die zuletzt bekannte Anschrift der Mitglieder oder durch Veröffentlichung auf der Homepage des Gymnasiums Rahlstedt oder auf der Homepage des Vereins oder durch Veröffentlichung in einer der Publikationen des Gymnasium Rahlstedt.


3.) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und

a)  wählt die Mitglieder des Vorstandes auf jeweils drei Jahre und entscheidet über deren Abberufung,

b)  wählt mindestens zwei Kassenprüfer auf die Dauer eines Jahres,
c)  kontrolliert die sachgerechte Verwendung der Vereinsmittel,

d ) bestimmt die Höhe der Mitgliedsbeiträge.


4.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf begründeten Beschluss des Vorstandes oder auf ein begründetes, schriftliches Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Vereins einzuberufen.


5.) Mit der Einberufung wird die Tagesordnung bekannt gegeben. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens umfassen:
a) die Genehmigung des Protokolls der voran gegangenen Mitgliederversammlung,
b) den Bericht des Vorstandes,

c) den Bericht der Kassenprüfer,
d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Entlastung des Kassenwartes, 

f) die Neuwahl der Kassenprüfer.

Aus der Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung muss sich der Grund ihrer Einberufung ergeben. Anträge zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein; später gestellte Anträge können auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es die Mitgliederversammlung mit Mehrheit beschließt.


6.) Die Mitgliederversammlungen werden von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter/in als Versammlungsleiter/in geleitet. Der/die Schriftführer/in fertigt eine Niederschrift an. Diese ist von dem/der Versammlungsleiter/in sowie von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. 

 
7.) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jede Abstimmung hat schriftlich zu erfolgen, wenn ein Viertel der erschienenen Mitglieder es beantragen.

8.) Jede Mitgliederversammlung entscheidet über Beschlussanträge mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern nicht durch diese Satzung oder Gesetz ein anderes bestimmt ist; Stimmenthaltungen werden weder der Mehrheit noch der Minderheit zugeschlagen.

9.) Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder und zur Auflösung d es Vereins eine Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder notwendig.


§7 Vorstand


1.) Zur Leitung der Geschäfte des Vereins ist der Vorstand bestimmt. Er besteht aus insgesamt mindestens sieben Personen mit den Aufgaben Erster Vorsitz, Zweiter Vorsitz, Schriftführung, Kassenverwaltung und zwei für den Beisitz. Der Schulleiter/ die Schulleiterin ist per Amt geborenes Mitglied des Vorstandes.

2.) Den Vorstand im Sinne des Gesetzes bilden die zwei Personen mit dem Ersten Vorsitz und mit dem Zweiten Vorsitz, von denen jeder für sich zeichnungsberechtigt ist. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.


3.) Die zu wählenden Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet eines der gewählten Mitglieder des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, wird auf der nächsten Mitglieder- Versammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds gewählt.


4.) Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Gemäß §670 BGB steht ihnen der Ersatz ihrer Auslagen zu, z.B. Portokosten, Telefonkosten oder Reisekosten. Ein Auslagenersatz steht nicht im Widerspruch zu der ehrenamtlichen Tätigkeit.

5.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder auf der Vorstandssitzung anwesend sind.

6.) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§8 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt jedes Jahr zwei Personen für die Rechnungsprüfung, die die Kasse, die Konten und die Kassenverwaltung zu prüfen und das Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten haben. Diese Personen dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§9 Kommissarische Leitung durch die Schulleitung

Tritt der Vorstand zurück oder wird er aus anderen Gründen handlungsunfähig, so übernimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter kommissarisch die Vorstands- aufgaben bis zur Neuwahl des Vorstands, die möglichst schnell, spätestens zum nächsten satzungsmäßigen Termin zu erfolgen hat.

§10 Beiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli). Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§12 Auflösung des Vereins

1.) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine nur zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses von drei Vierteln aller Mitglieder des Vereins.

2.) Sind in der zu diesem Zweck einberufenen Versammlung nicht mindestens 3⁄4 der Mitglieder des Vereins anwesend, so muss binnen zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

3.) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Gymnasium Rahlstedt, welches die Mittel ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Falls die Schule auch aufgelöst wird, fällt das Vermögen an das Amt für Schule in Hamburg, mit der Maßgabe, es entsprechend dem Zweck des Vereins zu verwenden.



Hamburg, den 11.November 2013